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74/2024 : 25. April 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-446/21

Thu, 25 Apr 2024 10:38:13 +0200

Schrems
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Rantos: Die öffentliche Äußerung der eigenen sexuellen Orientierung durch den Nutzer eines sozialen Netzwerks macht dieses Datum "offensichtlich öffentlich", doch erlaubt dies nicht dessen Verarbeitung zum Zweck der personalisierten Werbung

73/2024 : 25. April 2024 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-684/22, C-685/22, C-686/22

Thu, 25 Apr 2024 10:07:21 +0200

Stadt Duisburg
Unionsbürgerschaft
Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht entgegen

72/2024 : 25. April 2024 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-420/22, C-528/22

Thu, 25 Apr 2024 09:56:30 +0200

NW
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Unionsbürgerschaft: Gegen den auf Verschlusssachen gestützten Entzug des Aufenthaltstitels eines Drittstaatsangehörigen, der ein Kind erzieht, das die Unionsbürgerschaft besitzt, muss ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden können

71/2024 : 24. April 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-157/23

Wed, 24 Apr 2024 09:55:25 +0200

Kneipp/ EUIPO - Patou (Joyful by nature)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Unionsmarken: Das Gericht bestätigt, dass die Bekanntheit einer Marke im Allgemeinen schrittweise erworben wird und schrittweise verloren geht

70/2024 : 24. April 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-205/22

Wed, 24 Apr 2024 09:54:41 +0200

Naass und Sea-Watch/ Frontex
Institutionelles Recht
Das Gericht erklärt die Entscheidung von Frontex, mit der ein Antrag von Sea-Watch auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, teilweise für nichtig

69/2024 : 18. April 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-605/21

Thu, 18 Apr 2024 09:52:41 +0200

Heureka Group
Wettbewerb
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar

68/2024 : 17. April 2024 - Informationen

Wed, 17 Apr 2024 17:39:48 +0200

Feierliche Sitzung zum Gedenken an John L. Murray, Philippe Léger und Waltraud Hakenberg

67/2024 : 17. April 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-255/23

Wed, 17 Apr 2024 09:46:55 +0200

Escobar/ EUIPO (Pablo Escobar)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

66/2024 : 11. April 2024 - Informationen

Thu, 11 Apr 2024 16:35:39 +0200

The final of the "European Law Moot Court" competition will take place tomorrow at the Court of Justice of the European Union in Luxembourg

65/2024 : 11. April 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-600/22 P

Thu, 11 Apr 2024 10:25:23 +0200

Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres/ Parlament
Institutionelles Recht
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist die Weigerung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Carles Puigdemont und Antoni Comín im Juni 2019 die Eigenschaft von Europaabgeordneten zuzuerkennen, für nichtig zu erklären