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105/2024 : 21. Juni 2024 - Informationen

Fri, 21 Jun 2024 18:39:53 +0200

Death of Judge Marko Ilešič

104/2024 : 20. Juni 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-540/22

Thu, 20 Jun 2024 09:59:29 +0200

Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Der Mitgliedstaat, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben

103/2024 : 20. Juni 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-296/23

Thu, 20 Jun 2024 09:48:16 +0200

dm-drogerie markt
Rechtsangleichung
Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung "hautfreundlich"

102/2024 : 18. Juni 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-753/22

Tue, 18 Jun 2024 09:56:32 +0200

Bundesrepublik Deutschland
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Anerkennung als Flüchtling: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen

101/2024 : 18. Juni 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-352/22

Tue, 18 Jun 2024 09:53:45 +0200

Generalstaatsanwaltschaft Hamm
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Anerkennung als Flüchtling in einem Mitgliedstaat steht der Auslieferung des Betroffenen an sein Herkunftsland entgegen

100/2024 : 13. Juni 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-563/22

Thu, 13 Jun 2024 10:00:43 +0200

Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Staatenlosen palästinensischer Herkunft, die beim UNRWA registriert sind, ist die Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich zuzuerkennen, wenn der Schutz oder Beistand des UNRWA als nicht länger gewährt angesehen wird

99/2024 : 13. Juni 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-123/22

Thu, 13 Jun 2024 09:49:09 +0200

Kommission/ Ungarn
Institutionelles Recht

Asylpolitik: Ungarn wird verurteilt, einen Pauschalbetrag von 200 Mio. Euro und ein Zwangsgeld von 1 Mio. Euro für jeden Tag des Verzugs wegen Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs zu zahlen

98/2024 : 12. Juni 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-604/22

Wed, 12 Jun 2024 09:47:26 +0200

Société du Tour de France/ EUIPO - FitX (TOUR DE X)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Trade mark law: the action brought by Société du Tour de France against registration of the trade mark Tour de X is dismissed

97/2024 : 11. Juni 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-221/22 P

Tue, 11 Jun 2024 09:56:41 +0200

Kommission/ Deutsche Telekom
Die Kommission muss auf vorläufig eingenommene Geldbußen, die sie im Wettbewerbsbereich zu Unrecht verhängt hat, Zinsen zahlen

96/2024 : 11. Juni 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-646/21

Tue, 11 Jun 2024 09:53:55 +0200

Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Internationaler Schutz: Frauen, die sich mit dem Wert der Gleichheit von Frauen und Männern identifizieren, kann die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden