curia.europa.eu

86/2024 : 16. Mai 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-405/23

Thu, 16 May 2024 09:49:03 +0200

Touristic Aviation Services
Verkehr
Fluggastrechte: Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen "außergewöhnlichen Umstand" handeln.

85/2024 : 16. Mai 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-27/23

Thu, 16 May 2024 09:47:57 +0200

Hocinx
Freizügigkeit
Gleichbehandlung: Grenzgänger müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer

84/2024 : 8. Mai 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-53/23

Wed, 8 May 2024 09:50:02 +0200

Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România"
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Rechtsstaatlichkeit: Das Unionsrecht gebietet es nicht, Berufsverbänden von Richtern bzw. Staatsanwälten das Recht einzuräumen, Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ernennung von Staatsanwälten anzufechten

83/2024 : 8. Mai 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-28/22

Wed, 8 May 2024 09:49:03 +0200

Ryanair/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem zugunsten der Charter-Fluggesellschaft Condor eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt wurde

82/2024 : 8. Mai 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-375/22

Wed, 8 May 2024 09:48:12 +0200

Izuzquiza u. a./ Parlament
Institutionelles Recht
Transparenz: Das Europäische Parlament muss im Interesse der öffentlichen Kontrolle Zugang zu Informationen über ein gerichtlich verurteiltes Mitglied des Europäischen Parlaments gewähren

81/2024 : 7. Mai 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-4/23

Tue, 7 May 2024 09:57:27 +0200

Mirin
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour verstößt die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Änderung des Vornamens und des Geschlechts anzuerkennen, gegen die Rechte der Unionsbürger

80/2024 : 7. Mai 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-115/22

Tue, 7 May 2024 09:56:29 +0200

NADA u. a.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht befugt, dem Gerichtshof Fragen vorzulegen

79/2024 : 30. April 2024 - Informationen

Tue, 30 Apr 2024 11:31:00 +0200

20. Jahrestag des Beitritts von zehn Mitgliedstaaten zur Europäischen Union

78/2024 : 30. April 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-650/22

Tue, 30 Apr 2024 09:38:07 +0200

FIFA
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Szpunar: Bestimmte Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern könnten sich als unionsrechtswidrig erweisen

77/2024 : 30. April 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-670/22

Tue, 30 Apr 2024 09:26:40 +0200

M.N. (EncroChat)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

EncroChat: Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für die Übermittlung und die Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren