CURIA
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Kanzlei

Die Kanzlei ist für die Führung des Registers des Gerichts und der Akten der anhängigen Rechtssachen, für die Entgegennahme, Weiterleitung, Zustellung und Aufbewahrung der Schriftstücke sowie für den Schriftverkehr mit den Parteien und den Antragstellern bei Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verantwortlich.

Einreichung von Verfahrensschriftstücken

   
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Einreichung auf elektronischem Weg

Einreichung auf dem Postweg

 

 

Einreichung auf elektronischem Weg

Die Bevollmächtigten und Anwälte, die berechtigt sind, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, können, wenn sie über ein Zugangskonto zu e-Curia verfügen, ein Verfahrensschriftstück über diese Anwendung einreichen. In diesem Fall ist im Anschluss an die Übermittlung des Schriftstücks weder dessen Übersendung auf dem Postweg noch die Übersendung beglaubigter Abschriften erforderlich.

e-Curia

Einreichung auf dem Postweg

Die Anschrift der Kanzlei des Gerichts ist für die Einreichung von Verfahrensschriftstücken und von Schreiben der Parteivertreter in den anhängigen Rechtssachen zu verwenden; sie ist nicht für Anfragen allgemeiner Art zu verwenden.

Die Verfahrensschriftstücke und der Schriftverkehr in den anhängigen Rechtssachen können auch unmittelbar bei der Kanzlei des Gerichts oder, außerhalb der Öffnungszeiten der Kanzlei, beim Empfang an den Eingängen der Gerichtsgebäude, die ständig besetzt sind, abgegeben werden.

Die Übermittlung eines Verfahrensschriftstücks per Telefax wird nur berücksichtigt, wenn es sich um eine Kopie des unterzeichneten Originals handelt und das Original selbst spätestens zehn Tage nach dieser Übermittlung bei der Kanzlei eingeht.

Rue du Fort Niedergrünewald
L-2925 Luxembourg

Tel.: (352) 4303-1
Fax: (352) 4303 2100
Kontakt

 Für weitere Informationen:

Verfahrensrechtliche Vorschriften

Die Plattform e-Curia des Gerichtshofs der Europäischen Union

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