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Brüsseler und Luganer Übereinkommen – Verordnung Nr. 44/2001

Brüsseler und Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Informationsaustausch:  fr / en

Die Vertragsstaaten des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen haben ein System für den Austausch von Informationen über die in Anwendung dieses Übereinkommens und des mit ihm weitgehend identischen Brüsseler Übereinkommens ergangene Rechtsprechung eingerichtet.

Dieses gemäß dem Protokoll Nr. 2 zum Luganer Übereinkommen geschaffene System umfasst u. a. die Übermittlung der Informationen, die der Kanzler des zur Zentralstelle bestimmten Gerichtshofs gesammelt hat.

Dabei werden den von den Vertragsstaaten bestimmten nationalen Behörden in regelmäßigen Abständen seit 1992 eine Auswahl nationaler Entscheidungen sowie einige Urteile des Gerichtshofs übersandt.

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000, die das Brüsseler Übereinkommen ersetzt hat, werden auch die wichtigsten zu dieser Verordnung ergangenen nationalen Entscheidungen, die für die Auslegung des Luganer Übereinkommens interessant sein können, übersandt.

Auf Antrag der Vertragsparteien, der im Rahmen des gemäß dem genannten Protokoll Nr. 2 eingesetzten Ständigen Ausschusses gestellt wurde, werden die übersandten Dokumente auch auf der vorliegenden Website verbreitet.

Die auf Grundlage dieser Mitteilungen vom Ständigen Ausschuss erstellten Berichte können auf der Internetseite des schweizerischen Bundesamts für Justiz eingesehen werden.

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