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Allgemeine Bedingungen für Besuche beim Gerichtshof

Sicherheitsvorschriften und Verhaltensregeln

Wegen der Sicherheitskontrollen werden die Besucher gebeten, die Besuchszeiten genau einzuhalten.

Die Besucher werden gebeten, sich während der gesamten Dauer des Besuchs zurückhaltend und dezent zu verhalten sowie angemessene Kleidung zu tragen.

Besucher, die an einer öffentlichen Sitzung teilnehmen, werden gebeten, vor deren Beginn im Sitzungssaal Platz zu nehmen; es ist nicht gestattet, den Saal während der Sitzung zu betreten oder zu verlassen. Während der mündlichen Verhandlung sind die Besucher gehalten, sich ruhig zu verhalten. In den Sitzungssälen und Konferenzsälen ist zudem der Verzehr von Speisen oder Getränken nicht gestattet.

Während der Sitzungen ist das Fotografieren oder das Aufzeichnen der Verhandlung untersagt. Um Störungen des Dolmetschsystems zu vermeiden, müssen Mobiltelefone ausgeschaltet sein.

Jeder Besucher muss im Besitz einer Ausweiskarte sein, die während der gesamten Dauer des Besuchs sichtbar zu tragen ist. Aus Sicherheitsgründen dürfen sich die Besucher im Gerichtshof nur in den im Besuchsprogramm vorgesehenen Räumlichkeiten aufhalten.

Die Gruppenleiter werden gebeten, während der gesamten Dauer des Besuchs bei den Besuchern zu bleiben.

Der Gerichtshof hat sich gezwungen gesehen, die Sicherheitsmaßnahmen für den Zugang zu seinen Gebäuden zu verstärken. Die Besucher werden gebeten, die entsprechenden Anweisungen der Sicherheitsbediensteten und des Besucherdienstes genau zu beachten. Es wird darauf hingewiesen, dass das Gepäck der Besucher bei ihrer Ankunft untersucht wird.

Den Besuchern ist es nicht gestattet, in den Gebäuden zu rauchen.

Beachten Sie bitte, dass sich der Gerichtshof unter außergewöhnlichen Umständen das Recht vorbehält, einen geplanten Besuch zu annullieren.

 

Schutz personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Organisation von Besuchen erhoben, um einen bestmöglichen Ablauf des Besuchs (Effizienz der Kontakte und der Korrespondenz, Erstellung eines der Sprache, dem Ausbildungsniveau und den Interessen der Besucher angepassten Besuchsprogramms) zu gewährleisten. Diese Daten werden von der Direktion Protokoll und Besuche nur so lange verarbeitet, wie es die Organisation und die Betreuung des Besuchs erfordern, und spätestens sechs Jahre nach seiner Beendigung gelöscht. Sie werden nur den Organisatoren der Besuche (betroffene Besucher, Direktion Protokoll und Besuche), den Personen, die mit den Besuchern zusammentreffen, der Direktion Dolmetschen, sofern gedolmetscht werden muss, und gegebenenfalls den für gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen zuständigen Organen mitgeteilt.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12. Januar 2001, S. 1) haben Sie das Recht, Auskunft über die Sie betreffenden Daten zu erhalten und diese gegebenenfalls berichtigen zu lassen.

Ersuchen um weitere Informationen hierzu oder um Auskunft über die verarbeiteten Daten richten Sie bitte an die Direktion Protokoll und Besuche. Sie können sich auch jederzeit an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

 

Videoüberwachung und Videoaufzeichnungen

Zum Schutz der seine Gebäude betretenden Personen sowie der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände und Informationen hat der Gerichtshof in und an den von ihm genutzten Gebäuden ein Videoüberwachungssystem installiert. Die aufgezeichneten Bilder werden für begrenzte Zeit aufbewahrt und sind nur einer geringen Zahl hierzu befugter Personen zugänglich.

Die Bildaufzeichnung und die Überwachung durch Videokameras erfolgen unter Beachtung der Rechtsvorschriften über den Schutz persönlicher Daten und des Privatlebens. Spezielle Piktogramme an den überwachten Örtlichkeiten weisen auf das Videoüberwachungssystem hin.

Für weitere Informationen:

- Videoüberwachungsstrategie pdf icon

- Informationsblatt zur Videoüberwachung pdf icon

 

Vorfallberichte

Der Gerichtshof hat Maßnahmen eingeführt, damit über jeden Fall eines ungewöhnlichen Ereignisses, einer Fehlfunktion, einer Hilfeleistung für Personen und eines potenziellen Problems im Zusammenhang mit der Sicherheit von Personen, Sachen oder Gebäuden ein interner Vorfallbericht erstellt wird.

Für weitere Informationen:

Merkblatt Vorfallberichte pdf icon (FR)

 

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