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165/2025 : 18. Dezember 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-424/24, C-425/24

Thu, 18 Dec 2025 11:03:54 +0100

FIGC und CONI
Wettbewerb
Nach Ansicht von Generalanwalt Spielmann steht das Unionsrecht einer Regelung entgegen, die es nationalen Gerichten verwehrt, rechtswidrige Sanktionen im Bereich des Sports aufzuheben

164/2025 : 18. Dezember 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-417/23

Thu, 18 Dec 2025 10:52:56 +0100

Slagelse Almennyttige Boligselskab Afdeling Schackenborgvænge
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Diskriminierungsverbot: Der Gerichtshof erläutert im Zusammenhang mit dem dänischen Gesetz über das öffentliche Wohnungswesen, in welchen Situationen eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft gegeben sein kann

163/2025 : 18. Dezember 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-184/24

Thu, 18 Dec 2025 10:40:03 +0100

Sidi Bouzid
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
International protection: the refusal by an applicant for international protection to be transferred to another accommodation centre cannot justify the withdrawal of all material reception conditions

162/2025 : 18. Dezember 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-366/24

Thu, 18 Dec 2025 10:19:34 +0100

Amazon EU
Freizügigkeit
Die Festlegung von Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern nach Hause durch eine nationale Maßnahme ist im Licht der Vorschriften über den freien Warenverkehr zu prüfen

161/2025 : 18. Dezember 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-422/24

Thu, 18 Dec 2025 10:08:36 +0100

Storstockholms Lokaltrafik
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DSGVO: Beim Einsatz einer Körperkamera anlässlich der Fahrscheinkontrolle müssen dem betroffenen Fahrgast bestimmte Informationen unmittelbar zur Verfügung gestellt werden

160/2025 : 18. Dezember 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-182/24

Thu, 18 Dec 2025 09:57:31 +0100

SACD u. a.
The rules on the admissibility of an action for infringement of the copyright in a collective work must ensure that the right to effective judicial protection is observed, by not making the procedure provided for unnecessarily complicated or costly

159/2025 : 18. Dezember 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-136/24 P

Thu, 18 Dec 2025 09:57:24 +0100

Hamoudi/ Frontex
Schadensersatzklage gegen Frontex im Fall von Pushbacks: Der Gerichtshof schützt das Recht auf wirksame gerichtliche Kontrolle

158/2025 : 18. Dezember 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-679/23 P

Thu, 18 Dec 2025 09:54:31 +0100

WS u. a./ Frontex
Gemeinsame Rückkehraktionen: Das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage einer Familie syrischer Geflüchteter gegen Frontex auf Schadensersatz nach ihrer Verbringung von Griechenland in die Türkei abgewiesen wurde, wird weitgehend aufgehoben

157/2025 : 18. Dezember 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-448/23

Thu, 18 Dec 2025 09:51:45 +0100

Kommission/ Polen
Rechtsstaatlichkeit: Der polnische Verfassungsgerichtshof hat gegen mehrere tragende Grundsätze des Unionsrechts verstoßen, indem er die Rechtsprechung des Gerichtshofs missachtet hat

156/2025 : 17. Dezember 2025 - Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-620/23:T-1023/23, T-483/24

Wed, 17 Dec 2025 09:44:50 +0100

Barón Crespo/ Parlament
Zusätzliches Altersversorgungssystem: Die Klagen von 405 ehemaligen Europaabgeordneten oder ihren Hinterbliebenen gegen die Kürzung ihrer zusätzlichen Altersversorgung um die Hälfte werden abgewiesen