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69/2025 : 12. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-679/23 P

Thu, 12 Jun 2025 09:49:25 +0200

WS u. a./ Frontex
Institutionelles Recht
Generalanwältin Ćapeta: Rückkehraktionen - Das Gericht habe im Rahmen einer Schadensersatzklage einer syrischen Familie gegen Frontex den Kausalzusammenhang falsch beurteilt

68/2025 : 12. Juni 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-415/23 P

Thu, 12 Jun 2025 09:48:19 +0200

OHB System/ Kommission
Öffentliche Aufträge
Programm Galileo: Das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für Übergangssatelliten abgewiesen wurde, wird aufgehoben

67/2025 : 11. Juni 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-681/22, T-781/22

Wed, 11 Jun 2025 09:44:57 +0200

Spanien/ Kommission
Landwirtschaft
The actions brought against the Commission’s determination of areas to be protected in certain deep-sea fishing grounds where vulnerable marine ecosystems are known to occur or are likely to occur are dismissed

66/2025 : 5. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-811/23

Thu, 5 Jun 2025 10:24:02 +0200

Kommission/ Zippo Manufacturing u. a.
Auswärtige Beziehungen
Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Ćapeta - Die Kommission hat das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör nicht verletzt

65/2025 : 5. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-696/23 P, C-704/23 P, C-711/23 P, C-35/24 P, C-111/24 P

Thu, 5 Jun 2025 10:13:04 +0200

Pumpyanskiy/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Einfrieren von Geldern: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist das Kriterium für die Aufnahme führender Geschäftsleute in die Listen der restriktiven Maßnahmen nach der Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation rechtmäßig

64/2025 : 5. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-769/22

Thu, 5 Jun 2025 10:12:06 +0200

Kommission/ Ungarn
Niederlassungsfreiheit
Werte der Union: Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen, indem es den Zugang zu LGBTI-Inhalten verboten oder beschränkt hat

63/2025 : 5. Juni 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-359/24

Thu, 5 Jun 2025 09:49:13 +0200

Kommission/ Griechenland
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof verurteilt Griechenland erstmals, weil es die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement für 14 Einzugsgebiete nicht aktualisiert hat

62/2025 : 3. Juni 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-460/23

Tue, 3 Jun 2025 10:42:52 +0200

Kinsa
Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird

61/2025 : 15. Mai 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-209/23, C-428/23, C-133/24

Thu, 15 May 2025 09:58:01 +0200

RRC Sports
Wettbewerb
Generalanwalt Emiliou: Wenn sich Sportverbände eigene Regelwerke geben, unterliegen sie Schranken, falls die Auswirkung der Regelungen auf vom Unionsrecht geregelte Bereiche erheblich ist

60/2025 : 14. Mai 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-36/23

Wed, 14 May 2025 09:44:30 +0200

Stevi und The New York Times/ Kommission
Institutionelles Recht
Zugang zu Dokumenten: Die Entscheidung der Kommission, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen Präsidentin von der Leyen und dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt