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124/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-14/23

Mon, 29 Jul 2024 10:30:19 +0200

Perle
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Aufenthaltserlaubnis in der Europäischen Union zu Studienzwecken: Ein Mitgliedstaat kann einen missbräuchlichen Antrag ablehnen, auch wenn er die Richtlinie, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat

123/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-298/22

Mon, 29 Jul 2024 10:29:26 +0200

Banco BPN/ BIC Português u. a.
Wettbewerb
Der mehr als zehn Jahre andauernde Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal könnte eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen

122/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-591/21 P

Mon, 29 Jul 2024 10:17:52 +0200

Ryanair und Laudamotion/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit des nachrangigen Darlehens in Höhe von 150 Mio. Euro, das Österreich im Sommer 2020 an Austrian Airlines gewährt hat

121/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-774/22

Mon, 29 Jul 2024 10:17:01 +0200

FTI Touristik
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen

120/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-771/22, C-45/23

Mon, 29 Jul 2024 10:15:55 +0200

HDI Global
Rechtsangleichung
Covid-19: Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist auch dann anwendbar, wenn der Reisende aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände von der Reise zurücktritt

119/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-623/22

Mon, 29 Jul 2024 10:14:56 +0200

Belgian Association of Tax Lawyers u. a.
Steuerrecht
Bekämpfung aggressiver Steuerplanung: Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen der Unionsrichtlinie

118/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-436/22

Mon, 29 Jul 2024 10:13:58 +0200

ASCEL
Umwelt und Verbraucher
Der Wolf darf auf regionaler Ebene nicht als jagdbare Art bezeichnet werden, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist

117/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-202/24

Mon, 29 Jul 2024 10:02:31 +0200

Alchaster
Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen diese in der Europäischen Union vollstreckt werden können

116/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-119/23

Mon, 29 Jul 2024 10:01:31 +0200

Valančius
Institutionelles Recht
Ernennung von Unionsrichtern: Ein Mitgliedstaat darf unter den Bewerbern, die auf einer von einer nationalen Gruppe unabhängiger Sachverständiger erstellten Liste stehen, einen Bewerber vorschlagen, der nicht der bestplatzierte Bewerber auf dieser Liste ist, sofern der vorgeschlagene Bewerber die in den Verträgen bestimmten Anforderungen erfüllt

115/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-112/22, C-223/22

Mon, 29 Jul 2024 09:46:51 +0200

CU
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Sozialhilfe: Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem Mitgliedstaat gewohnt haben