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104/2025 : 1. August 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-600/23

Fri, 1 Aug 2025 12:01:08 +0200

Royal Football Club Seraing
Fußball: Der Gerichtshof erkennt u. a. den Klubs und den Spielern das Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts zu

103/2025 : 1. August 2025 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-758/24, C-759/24

Fri, 1 Aug 2025 11:58:23 +0200

Alace
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Internationaler Schutz: Die Bestimmung eines Drittstaats als "sicherer Herkunftsstaat" muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein können

102/2025 : 1. August 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-97/24

Fri, 1 Aug 2025 11:55:38 +0200

The Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Asylrecht: Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu entziehen

101/2025 : 1. August 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-544/23

Fri, 1 Aug 2025 11:43:57 +0200

BAJI Trans
Der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes erstreckt sich auf eine nach nationalem Recht als verwaltungsrechtlich eingestufte Sanktion, wenn sie im Sinne des Unionsrechts strafrechtlicher Natur ist

100/2025 : 1. August 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-666/23

Fri, 1 Aug 2025 11:41:11 +0200

Volkswagen
Rechtsangleichung
Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt

99/2025 : 1. August 2025 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-71/23, C-82/23

Fri, 1 Aug 2025 11:30:13 +0200

Frankreich/ CWS Powder Coatings u. a.
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Einstufung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als karzinogener Stoff

98/2025 : 1. August 2025 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-92/24, C-93/25, C-94/24

Fri, 1 Aug 2025 11:19:15 +0200

Banca Mediolanum
Steuerrecht
Steuerrecht: Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass mehr als 5 % der Dividenden, die Finanzintermediäre als Muttergesellschaften von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften beziehen, besteuert werden, verstößt gegen das Unionsrecht

97/2025 : 1. August 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-665/23

Fri, 1 Aug 2025 11:18:32 +0200

Veracash
Freier Kapitalverkehr
Zahlungsdienste: Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert

96/2025 : 1. August 2025 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-422/23, C-455/23, C-459/23, C-486/23, C-493/23

Fri, 1 Aug 2025 11:17:48 +0200

Daka
Richterliche Unabhängigkeit: Die Verpflichtung von Richtern am polnischen Obersten Gericht zur Rechtsprechung in zwei Kammern ist mit dem Unionsrecht vereinbar

95/2025 : 1. August 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-313/25 PPU

Fri, 1 Aug 2025 11:16:57 +0200

Adrar
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Spielmann: Das Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen überprüft, muss prüfen, ob der Grundsatz der Nichtzurückweisung seiner Abschiebung entgegensteht