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148/2025 : 27. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-137/24 P

Thu, 27 Nov 2025 09:35:57 +0100

Heßler/ Kommission
Beamtenstatut
EU-Beamte: Der Anspruch auf einen Steuerfreibetrag für ein in Ausbildung befindliches Kind erlischt spätestens mit Vollendung des 26. Lebensjahres des Kindes

147/2025 : 25. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-713/23

Tue, 25 Nov 2025 09:23:11 +0100

Wojewoda Mazowiecki
Unionsbürgerschaft: Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben

146/2025 : 20. November 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-522/24

Thu, 20 Nov 2025 09:57:32 +0100

Ministero della Difesa
Nach Auffassung von Generalanwältin T. Ćapeta hindern die Antidiskriminierungsvorschriften der EU einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Impflicht für Militärangehörige einzuführen, selbst wenn sie mit deren persönlichen Ansichten unvereinbar ist

145/2025 : 20. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-57/23

Thu, 20 Nov 2025 09:46:28 +0100

Policejní prezidium
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten oder einer Straftat verdächtigten Person zu speichern

144/2025 : 19. November 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-367/23

Wed, 19 Nov 2025 10:05:30 +0100

Amazon EU/ Kommission
Rechtsangleichung
Gesetz über digitale Dienste: Die Klage von Amazon gegen den Beschluss der Kommission, mit dem die Plattform Amazon Store als "sehr große Online-Plattform" benannt wurde, wird abgewiesen

143/2025 : 19. November 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-412/22, T-94/23, T-565/23

Wed, 19 Nov 2025 10:02:44 +0100

PAN Europe/ Kommission
Landwirtschaft
Pflanzenschutzmittel: Eine befristete Verlängerung der Genehmigung von Wirkstoffen darf nicht automatisch oder systematisch erfolgen

142/2025 : 13. November 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-666/24

Thu, 13 Nov 2025 10:30:11 +0100

Associació Catalana de Víctimes d’Organitzacions Terroristes (ACVOT)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Spielmann ist der Ansicht, dass das spanische Amnestiegesetz nicht gegen die Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus verstoße

141/2025 : 13. November 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-523/24

Thu, 13 Nov 2025 10:19:13 +0100

Sociedad Civil Catalana
Generalanwalt Spielmann ist der Ansicht, dass verschiedene Bestimmungen des spanischen Amnestiegesetzes über die Befreiung von der Haftung wegen Haushaltsuntreue mit dem Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz unvereinbar sein könnten

140/2025 : 13. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-563/24

Thu, 13 Nov 2025 10:08:07 +0100

PB Vi Goods
Landwirtschaft
Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden

139/2025 : 13. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-525/23

Thu, 13 Nov 2025 10:08:15 +0100

Oti
Aufenthaltserlaubnis in der Union zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst: Ein Mitgliedstaat darf für den Nachweis, dass ausreichende Mittel vorhanden sind, keine zusätzlichen Bedingungen aufstellen