curia.europa.eu

79/2025 : 26. Juni 2025 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-776/23 P, C-777/23 P, C-778/23 P, C-779/23 P, C-780/23 P

Thu, 26 Jun 2025 09:55:15 +0200

Kommission/ Spanien
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem die spanische Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften für rechtswidrig erklärt wurde

78/2025 : 26. Juni 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-618/23

Thu, 26 Jun 2025 09:54:24 +0200

SALUS
Rechtsangleichung
Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden

77/2025 : 26. Juni 2025 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-464/23 P, C-465/23 P, C-467/23 P, C-468/23 P, C-470/23 P, C-466/23 P, C-469/23 P, C-484/23 P, C-485/23 P

Thu, 26 Jun 2025 09:53:34 +0200

EVH/ Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt, wie zuvor das Gericht, die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs bestimmter Erzeugungsanlagen von E.ON durch RWE

76/2025 : 25. Juni 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-239/23

Wed, 25 Jun 2025 09:52:36 +0200

Comité interprofessionnel du vin de Champagne und INAO/ EUIPO - Nero Lifestyle (NERO CHAMPAGNE)
Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung "Champagne" eingetragen werden

75/2025 : 25. Juni 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-366/22

Wed, 25 Jun 2025 09:51:52 +0200

Ryanair/ Kommission (Condor II ; COVID-19)
Staatliche Beihilfen
Das Gericht weist die Klage von Ryanair gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung der Covid-19-Beihilfe Deutschlands zugunsten von Condor für das Jahr 2020 ab

74/2025 : 24. Juni 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-351/23

Tue, 24 Jun 2025 09:50:53 +0200

GR REAL
Der Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes gebieten, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten können

73/2025 : 19. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-338/24

Thu, 19 Jun 2025 10:14:36 +0200

Sanofi Pasteur
Umwelt und Verbraucher
Haftung für Impfstoffe: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina verstößt die unbedingte Anwendung einer Ausschlussfrist von zehn Jahren bei progressiven Schäden gegen die Charta

72/2025 : 19. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-738/22 P

Thu, 19 Jun 2025 10:14:13 +0200

Google und Alphabet/ Kommission
Wettbewerb
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof in der Sache Google Android vor, das Rechtsmittel von Google zurückzuweisen und somit die vom Gericht neu festgesetzte Geldbuße in Höhe von 4,124 Mrd. Euro zu bestätigen

71/2025 : 19. Juni 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-200/24

Thu, 19 Jun 2025 09:53:23 +0200

Kommission/ Polen
Rechtsangleichung
Das in Polen geltende Werbeverbot für Apotheken verstößt gegen Unionsrecht

70/2025 : 16 juin 2025 - Audience solennelle

Mon, 16 Jun 2025 12:47:10 +0200

Entry into office of a new Member of the Court of Justice and of two new Members of the General Court of the European Union