Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 26. November 2019 – Strafverfahren gegen TS

(Rechtssache C-863/19)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Apelativen sad Varna

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

TS

Vorlagefragen

Sind die Richtlinie 2014/42/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. 2014, L 127, S. 39, berichtigt im ABl. 2014, L 138, S. 114) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Bezug auf eine Straftat anwendbar, die im Besitz von Betäubungsmitteln zum Zwecke deren Verbreitung besteht und die von einem bulgarischen Staatsbürger im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien begangen wurde und wenn der eventuelle wirtschaftliche Ertrag auch in der Republik Bulgarien realisiert wurde und sich dort befindet?

Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Was ist unter dem Begriff des „wirtschaftlichen Vorteil[s], der … indirekt durch eine Straftat erlangt wird“ gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie zu verstehen und kann ein Geldbetrag, der in der von der verurteilten Person und ihrer Familie bewohnten Wohnung und in dem von der verurteilten Person geführten PKW sichergestellt und beschlagnahmt wurde, einen solchen Ertrag darstellen?

Ist Art. 2 der Richtlinie dahin auszulegen, dass er einer Regelung, wie der des Art. 53 Abs. 2 NK der Republik Bulgarien, die eine Einziehung des „wirtschaftlichen Vorteil[s], der … indirekt durch eine Straftat erlangt wird“, nicht vorsieht, entgegensteht?

Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wie der des Art. 306 Abs. 1 Nr. 1 NPK der Republik Bulgarien entgegensteht, die es ermöglicht, einen Geldbetrag zugunsten des Staates einzuziehen, von dem behauptet wird, dass er einer anderen Person als dem Täter gehöre, ohne dass diese dritte Person die Möglichkeit hat, als Beteiligte am Verfahren teilzunehmen und einen direkten Zugang zu den Gerichten zu erhalten?

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