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Klage, eingereicht am 21. März 2007 - Potoms und Scillia / Parlament

(Rechtssache F-26/07)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Gerrit Potoms (Malines, Belgien) und Mario Scillia (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Die Kläger beantragen,

festzustellen, dass die Art. 5 und 12 des Anhangs XIII des Statuts rechtswidrig sind;

die Verfügungen aufzuheben, mit der sie auf eine Verwaltungsratsstelle ernannt wurden, soweit sie damit nach Art. 5 Abs. 2 des Anhangs XIII des Statuts eingestuft werden;

festzustellen, dass die Durchführungsvorschriften für die Erteilung von Leistungspunkten und für die Beförderung rechtswidrig sind, soweit sie für den Fall des Wechsels von einer Funktionsgruppe zur anderen die Streichung der Verdienst- und Beförderungspunkte vorsehen;

die Verfügungen aufzuheben, mit denen die von ihnen in ihrer früheren Laufbahngruppe angesammelten Verdienst- und Beförderungspunkte gestrichen werden;

die Verfügungen aufzuheben, mit denen ein Multiplikationsfaktor, der kleiner als 1 ist, für die Festlegung der Dienstbezüge angewandt wird;

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger machen Klagegründe geltend, die den in der Rechtssache F-31/061 vorgebrachten Klagegründen sehr ähnlich sind.

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1 - ABl. C 131 vom 3.6.2006, S. 50.