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Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 23. Dezember 2019 - KA

(Rechtssache C-937/19)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Betroffener: KA

Beteiligte: Staatsanwaltschaft Köln, Bundesamt für Güterverkehr

Vorlagefrage

Ist Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/20091 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 dahin gehend auszulegen, dass eine grenzüberschreitende Beförderung im Sinne der genannten Vorschrift auch vorliegt, wenn diese Beförderung im Rahmen einer Beförderung gem. Artikel 1 Absatz 5 d) der Verordnung Nr. 1072/2009 erfolgt?

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1 Verordnung über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. 2009, L 300, S. 72)