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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco (Spanien), eingereicht am 7. Juni 2019 – Vodafone España S.A.U./Diputación Foral de Guipúzcoa

(Rechtssache C-443/19)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia del País Vasco

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Vodafone España S.A.U.

Beklagte: Diputación Foral de Guipúzcoa

Vorlagefrage

Sind Art. 13 sowie die ihm entsprechenden und ihn ergänzenden Vorschriften der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste1 dahin auszulegen, dass die Tatsache, dass das Königreich Spanien und insbesondere die Provinz Gipuzkoa das Recht zur Nutzung von Radiofrequenzen, für die bereits die sog. Frequenznutzungsbeiträge anfallen, durch die Betreiberin von Telekommunikation nach der einschlägigen regionalen Regelung mit der generell auf verwaltungsrechtliche Konzessionen an öffentlichem Eigentum erhobenen allgemeinen Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen und beurkundete Rechtsakte belegen, diesen Vorschriften zuwiderläuft?

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1 ABl. 2002, L 108, S. 21.