Language of document :

Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Rayonen sad Lukovit (Bulgarien) am 15. Juni 2020 – VB/Glavna direktsia „Pozharna bezopasnost i zaschtita na naselenieto“ kam Ministerstvo na vatreshnite raboti

(Rechtssache C-262/20)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Rayonen sad Lukovit

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: VB

Beklagte: Glavna direktsia „Pozharna bezopasnost i zaschtita na naselenieto“ kam Ministerstvo na vatreshnite raboti

Vorlagefragen

Erfordert der wirksame Schutz nach Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 2003/88/ЕG1 , dass die normale Dauer des Nachtdienstes von Polizisten und Feuerwehrleuten kürzer ist als die festgelegte normale Dauer des Dienstes am Tag?

Erfordert das in den Art. 20 und 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Gleichheitsgebot, dass die im nationalen Recht für die Arbeitnehmer im Privatsektor festgelegte normale Dauer der Nachtarbeit von sieben Stunden für die im öffentlichen Sektor Beschäftigten, einschließlich für Polizisten und Feuerwehrleute, ebenso gilt?

Ist das im achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/ЕG verankerte Ziel, die Dauer der Nachtarbeit einzuschränken, nur wirksam zu erreichen, wenn das innerstaatliche Recht ausdrücklich die normale Dauer der Nachtarbeit, einschließlich für Beschäftigte im öffentlichen Sektor, festlegt?

____________

1 Richtlinie 2003/88/ЕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299 vom 18.11.2003, S. 9).