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Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30. Juli 2019 – R (auf Antrag des Verbands unabhängiger Fleischlieferanten und eines anderen)/Food Standards Agency

(Rechtssache C-579/19)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: R (auf Antrag des Verbands unabhängiger Fleischlieferanten und eines anderen)

Rechtsmittelgegnerin: Food Standards Agency

Vorlagefragen

Stehen die Verordnungen (EG) Nrn. 854/20041 und 882/20042 einem Verfahren entgegen, in dem gemäß Section 9 des Food Safety Act 1990 (Lebensmittelsicherheitsgesetz von 1990) ein Friedensrichter in der Sache und auf der Grundlage von Sachverständigengutachten beider Parteien über die Frage entscheidet, ob ein Tierkörper die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nicht erfüllt?

Schreibt die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung eines amtlichen Tierarztes gemäß Art. 5 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vor, dass das Fleisch eines Tierkörpers für den menschlichen Verzehr ungeeignet war, und, wenn ja, welches Verfahren ist bei der Überprüfung der Begründetheit der Entscheidung des amtlichen Tierarztes in einem solchen Fall anzuwenden?

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1     Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. 2004, L 139, S. 206).

2     Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. 2004, L 165, S. 1).