Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 4. September 2019 – Strafverfahren gegen DK

(Rechtssache C-653/19)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

DK

Vorlagefrage

Ist mit Art. 6 und dem 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2016/343¹ sowie mit den Art. 6 und 47 der Charta der Grundrechte eine nationale Rechtsvorschrift vereinbar, die vorsieht, dass dem Antrag der Verteidigung auf Aufhebung der gegen die beschuldigte Person angeordneten Untersuchungshaft in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens nur unter der Voraussetzung stattgegeben werden kann, dass eine Änderung der Umstände eingetreten ist?

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¹ Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. 2016, L 65, S. 1).