Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Schweden), eingereicht am 3. Mai 2019 – Novartis AG/Patent-och registreringsverket
(Rechtssache C-354/19)
Verfahrenssprache: Schwedisch
Vorlegendes Gericht
Svea Hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen
Parteien des Ausgangsverfahrens
Rechtsmittelführerin: Novartis AG
Rechtsmittelgegner: Patent-och registreringsverket
Vorlagefrage
Vor dem Hintergrund des grundlegenden Zwecks, den das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel erfüllen soll, nämlich die pharmazeutische Forschung in der Union zu fördern: Verbietet es Art. 3 Buchst. c der Verordnung über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel1 unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel, einem Anmelder, dem bereits ein Zertifikat für ein Erzeugnis erteilt wurde, das durch ein geltendes Grundpatent für das Erzeugnis als solches geschützt ist, ein ergänzendes Schutzzertifikat für eine neue Verwendung des Erzeugnisses zu erteilen, wenn die neue Verwendung wie im vorliegenden Fall ein neues Anwendungsgebiet darstellt, das durch eine neues Grundpatent besonders geschützt ist?
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1 Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. 2009, L 152, S. 1).