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Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 3. Januar 2019 – Asmel società consortile a r.l./A.N.A.C. – Autorità Nazionale Anticorruzione

(Rechtssache C-3/19)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Asmel società consortile a r.l.

Berufungsbeklagte: A.N.A.C. – Autorità Nazionale Anticorruzione

Vorlagefragen

Steht das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift wie Art. 33 Abs. 3a des decreto legislativo Nr. 163 vom 12. April 2006 entgegen, wonach die Autonomie von Gemeinden bei der Beauftragung einer zentralen Beschaffungsstelle auf nur zwei Organisationsmodelle, einen Gemeindeverband, soweit bereits vorhanden, oder ein zwischen Gemeinden zu gründendes Konsortium, beschränkt wird?

Stehen das Unionsrecht und insbesondere die Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit und der maximalen Öffnung des Wettbewerbs im Bereich der öffentlichen Dienstleistungsaufträge einer nationalen Vorschrift wie Art. 33 Abs. 3a des decreto legislativo Nr. 163 vom 12. April 2006 entgegen, wonach in Verbindung mit Art. 3 Abs. 25 des decreto legislativo Nr. 163 vom 12. April 2006 in Bezug auf das Organisationsmodell der Gemeindekonsortien die Möglichkeit ausgeschlossen wird, privatrechtliche Konstruktionen zu errichten, z. B. ein Konsortium nach den allgemeinen Rechtsvorschriften mit der Beteiligung auch von privaten Rechtssubjekten?

Stehen das Unionsrecht und insbesondere die Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit und der maximalen Öffnung des Wettbewerbs im Bereich der öffentlichen Dienstleistungsaufträge einer nationalen Vorschrift wie Art. 33 Abs. 3a des decreto legislativo Nr. 163 vom 12. April 2006 entgegen, wonach der Tätigkeitsbereich dieser zentralen Beschaffungsstellen beschränkt wird, sofern diese Bestimmung dahin ausgelegt wird, dass die Gemeindekonsortien als zentrale Beschaffungsstellen in einem Gebiet tätig werden, das demjenigen der zugehörigen Gemeinden als Gesamtheit betrachtet entspricht, und demnach höchstens die Provinzebene umfasst?

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