Klage, eingereicht am 26. Juli 2018 – Battelle Memorial Institute/EUIPO (HEATCOAT)

(Rechtssache T-469/18)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Battelle Memorial Institute (Columbus, Ohio, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: B. Brandreth QC)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Unionswortmarke HEATCOAT – Anmeldung Nr. 16 865 263.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Mai 2018 in der Sache R 36/2018-2.

Anträge

Der Kläger beantragt,

die angefochtene Entscheidung insgesamt aufzuheben;

dem EUIPO die dem Kläger entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer, aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verstoß gegen Art. 95 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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