Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 21. August 2018 - AS gegen Deutsches Patent- und Markenamt
(Rechtssache C-541/18)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bundesgerichtshof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: AS
Beklagter: Deutsches Patent- und Markenamt
Vorlagefragen:
Hat ein Zeichen Unterscheidungskraft, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, es für die Waren oder Dienstleistungen als Herkunftshinweis zu verwenden, auch wenn es sich dabei nicht um die wahrscheinlichste Form der Verwendung des Zeichens handelt1 ?
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1 Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken, ABI. 2008, L 299, S. 25.