Language of document :

Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 19. Juni 2019 – Strafverfahren gegen QR

(Rechtssache C-467/19)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

QR

Vorlagefrage

Steht eine Rechtsprechung zu nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Genehmigung einer zwischen der Anklagebehörde und der Verteidigung geschlossenen Strafvereinbarung durch das Gericht, nach denen die Zustimmung der anderen Angeschuldigten Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung und diese Zustimmung nur in der gerichtlichen Phase des Verfahrens erforderlich ist, im Einklang mit Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2016/3431 , den Art. 47 und 52 der Charta sowie den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Effektivität?

____________

1 Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. 2016, L 65, S. 1).