Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Schweden), eingereicht am 27. Februar 2020 – Republik Polen/PL Holdings S.à.r.l.

(Rechtssache C-109/20)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Högsta domstolen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Berufungsbeklagte: Republik Polen

Beklagte und Berufungsklägerin: PL Holdings S.à.r.l.

Vorlagefrage

Sind die Art. 267 und 344 AEUV gemäß ihrer Auslegung im Urteil Achmea¹ dahin zu verstehen, dass eine Schiedsvereinbarung, wenn sie zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor geschlossen wurde – soweit ein Investitionsabkommen eine Schiedsklausel enthält, die ungültig ist, weil das Abkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossen wurde – dadurch ungültig wird, dass der Mitgliedstaat, nachdem der Investor ein Schiedsverfahrens eingeleitet hat, freiwillig darauf verzichtet, die fehlende Zuständigkeit mit einer Einrede geltend zu machen?

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¹ Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 2018 (Rechtssache C-284/16, Achmea, EU:C:2018:158).