Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti (Rumänien), eingereicht am 12. Februar 2020 – SC Mitliv Exim SRL/Agenţia Naţională de Administrare Fiscală, Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
(Rechtssache C-81/20)
Verfahrenssprache: Rumänisch
Vorlegendes Gericht
Tribunalul Bucureşti
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: SC Mitliv Exim SRL
Beklagte: Agenţia Naţională de Administrare Fiscală, Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Vorlagefragen
Stehen die Art. 2 und 273 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 20[0]6 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem1 , Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 325 AEUV unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die zulässt, dass sanktionierende Maßnahmen gegenüber einer steuerpflichtigen juristischen Person sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Strafverfahren – Verfahren, die wegen derselben materiellen Tat der Steuerhinterziehung parallel gegen sie geführt werden – erlassen oder durchgeführt werden, wenn die Sanktion aus dem Verwaltungsverfahren gemäß den vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung aufgestellten Kriterien als auch strafrechtlicher Natur eingestuft werden kann, und inwieweit sind alle diese Schritte in ihrer Kombination in Bezug auf diesen Steuerpflichtigen unverhältnismäßig?
Ist das Unionsrecht in Anbetracht der Antwort auf die erste Frage dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es dem Staat über seine Steuerorgane erlaubt, für dieselbe materielle Tat der Steuerhinterziehung im Verwaltungsverfahren nicht den Betrag zu berücksichtigen, der für den durch eine Straftat entstandenen Schaden bereits gezahlt wurde und zugleich auch der Betrag ist, der den Steuerschaden abdeckt, so dass über diesen Betrag für eine bestimmte Zeit nicht verfügt werden kann, um dann gegen den Steuerpflichtigen im Verwaltungsverfahren auch steuerliche Nebenforderungen für die bereits beglichene Schuld festzusetzen?
____________
1 ABl. 2006, L 347, S. 1.