Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van eerste aanleg te Mechelen (Belgien), eingereicht am 7. Juni 2013 – Openbaar Ministerie/Edgard Jan De Clercq u. a.

(Rechtssache C-315/13)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg te Mechelen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Openbaar Ministerie (Staatsanwaltschaft)

Beklagte: Edgard Jan De Clercq, Emiel Amede Rosa De Clercq, Nancy Genevieve Wilhelmina Rottiers, Ermelinda Jozef Martha Tampère, Thermotec NV

Vorlagefrage

Sind die Art. 56 und 57 AEUV (früher Art. 49 und 50 EG-Vertrag) sowie die Art. 3 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18), gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 19 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376) dahin auszulegen, dass sie Art. 141 des Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006, wonach der Person, bei der oder für die entsandte Arbeitnehmer oder entsandte Praktikanten unmittelbar oder über einen Subunternehmer Arbeiten durchführen, die Verpflichtung auferlegt wird, vor Beginn der Beschäftigung dieser Personen dem Landesamt für soziale Sicherheit die Identifizierungsdaten der Personen, die die ihrem Arbeitgeber ausgestellte Empfangsbestätigung über dessen vorhergehende Meldung nicht vorlegen können, elektronisch (oder, sofern nicht möglich, per Fax oder per Post) zu übermitteln, in Verbindung mit Art. 157 dieses Gesetzes und mit Art. 183 Abs. 1 Nr. 1 des Sozialstrafgesetzbuchs, der die Nichteinhaltung dieser Vorschrift mit Ordnungsstrafen bestraft, entgegenstehen?