Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 16. August 2018 - XW gegen Landesamt für Verbraucherschutz

(Rechtssache C-536/18)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: XW

Beklagter: Landesamt für Verbraucherschutz

Vorlagefrage

Dürfen bei den nach Art. 27 Abs. 2 und 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung 882/2004/EG¹ erhobenen Gebühren Kostenanteile für die Löhne und Gehälter des Personals berücksichtigt werden, das zur Verwaltungsabwicklung und Gebührenerhebung der durchgeführten amtlichen Kontrollen eingesetzt wird?

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¹     Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz, ABl. 2004, L 165, S. 1.