Language of document :

Vorabentscheidungsersuchen des Ústavný súd Slovenskej republiky (Slowakei), eingereicht am 14. Mai 2019 – Prezident Slovenskej republiky

(Rechtssache C-378/19)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Ústavný súd Slovenskej republiky

Partei des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Prezident Slovenskej republiky

Vorlagefragen

Ist Art. 35 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72/EG1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG insbesondere im Licht ihres 33. Erwägungsgrundes dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, im Rahmen der Änderung einer innerstaatlichen Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie die Befugnis, den Präsidenten der Regulierungsbehörde zu ernennen oder zu entlassen, dem direkt von den Bürgern gewählten Präsidenten der Republik zu entziehen und stattdessen der Regierung zu übertragen, wodurch die vor der Umsetzung der Richtlinie bestehende Rechtslage wiederhergestellt wird?

Ist Art. 35 Abs. 5 der Richtlinie 2009/72/EG insbesondere im Licht ihres 34. Erwägungsgrundes dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung entgegensteht, die es zur Sicherstellung der Verteidigung des öffentlichen Interesses Ministerien gestattet, sich am Entgeltverfahren bei der Regulierungsbehörde zu beteiligen?

____________

1 ABl. 2009, L 211, S. 55.