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Amtsblattmitteilung

 

Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 15. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit H. A. Solleveld gegen Inspecteur van de Belastingdienst - Ondernemingen Amersfoort

Rechtssache C-443/04

(Verfahrenssprache: Niederländisch)

Der Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 15. Oktober 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Oktober 2004, in dem Rechtsstreit H. A. Solleveld gegen Inspecteur van de Belastingdienst - Ondernemingen Amersfoort um Vorabentscheidung über folgende Frage:

Ist Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie1 dahin auszulegen, dass von der Mehrwertsteuer Leistungen befreit sind, die - allesamt im Rahmen der vorstehend in 3.1.2 und 3.1.3 beschriebenen Störfelddiagnostik - in der Erstellung einer Diagnose, der Empfehlung einer Therapie und der eventuellen Durchführung einer Behandlung bestehen, auch wenn diese Leistungen nicht zur Ausübung eines von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen oder arztähnlichen Berufes - durch denjenigen, der die Leistungen erbringt - gehören?

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1 - ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.