Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 14. März 2017 – Costel Nicușor Mucea/SC Industria Sârmei SA Câmpia Turzii, vertreten durch die Verwalterin SMDA Mureș Insolvency SRL

(Rechtssache C-134/17)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Cluj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Costel Nicușor Mucea

Berufungsbeklagte: SC Industria Sârmei SA Câmpia Turzii, vertreten durch die Verwalterin SMDA Mureș Insolvency SRL

Vorlagefrage

Sind Art. 114 Abs. 3, Art. 151 und Art. 153 AEUV sowie die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG¹ und der späteren Einzelrichtlinien dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union Fristen und Verfahren einführt, die den Zugang zu den Gerichten – im Hinblick auf die Einstufung von Arbeitsplätzen als Arbeitsplätze betreffend Arbeiten unter besonderen oder speziellen Bedingungen – beschränken, wodurch verhindert wird, dass den Arbeitnehmern die Rechte auf Arbeitssicherheit und -gesundheit zuerkannt werden, die sich nach den im Vorabentscheidungsersuchen angeführten nationalen Regelungen aus der Festlegung dieser Bedingungen ergeben?

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¹     Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. 1989, L 183, S. 1).