Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'Appello di Torino (Italien), eingereicht am 15. März 2010 - SCF Consorzio fonografici/Marco Del Corso

(Rechtssache C-135/10)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte d'Appello di Torino

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SCF - Consorzio fonografici

Beklagter: Marco Del Corso

Vorlagefragen

Sind das Abkommen von Rom über die verwandten Schutzrechte vom 26. Oktober 1961, das TRIPS-Übereinkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) und der WIPO (World Intellectual Property Organization)-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) in der Gemeinschaftsrechtsordnung unmittelbar anzuwenden?

Sind die vorgenannten Quellen des einheitlichen Völkervertragsrechts ferner in Privatrechtsbeziehungen unmittelbar wirksam?

Stimmen die jeweiligen Begriffe der "öffentlichen Wiedergabe" in den angeführten Vorschriften des Völkervertragssrechts mit denen des Gemeinschaftsrechts in den Richtlinien 92/100/EG¹ und 2001/29/EG² überein? Falls nicht, welche Quelle hat Vorrang?

Stellt die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern innerhalb von Praxen von Zahnärzten, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit freiberuflicher Art nachgehen, für die Patienten, die unabhängig von ihrem Willen in den Genuss dieser Wiedergabe kommen, eine "öffentliche Wiedergabe" oder eine "öffentliche Zugänglichmachung" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG dar?

Begründet diese Verbreitung für die Tonträgerhersteller ein Recht auf Vergütung?

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¹ - ABl. L 346, S. 61.

² - ABl. L 167, S. 10.