Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Dezember 2012 - AstraZeneca AB, AstraZeneco plc/Europäische Kommission, European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA)
(Rechtssache C-457/10 P)
(Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Magengeschwür-Arzneimittel - Missbrauch der Verfahren zur Erlangung ergänzender Schutzzertifikate für Arzneimittel und zur Erlangung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln - Irreführende Darstellungen - Widerruf von Genehmigungen für das Inverkehrbringen - Hindernisse für das Inverkehrbringen von Generika und für Paralleleinfuhren)
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerinnen: AstraZeneca AB, AstraZeneco plc (Prozessbevollmächtigte: M. Brealey, QC, M. Hoskins, QC, D. Jowell, Barrister, und F. Murphy, Solicitor)
Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, É. Gippini Fournier und J. Bourke), European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA) (Prozessbevollmächtigter: M. Van Kerckhove, advocaat)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 1. Juli 2010 in der Rechtssache T-321/05 (AstraZeneca AB, AstraZeneca plc/Europäische Kommission), mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2005 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/A.37.507/F3 - AstraZeneca) teilweise für nichtig erklärt hat, mit der den Rechtsmittelführerinnen wegen eines zur Verhinderung oder Verzögerung der Markteinführung konkurrierender Generika begangenen Missbrauchs des Patentsystems und der Verfahren zur Vermarktung pharmazeutischer Produkte eine Geldbuße in Höhe von 60 Mio. Euro auferlegt wurde - Bestimmung des Marktes - Auslegung von Art. 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel
Tenor
Das Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
Die AstraZeneca AB und die AstraZeneca plc tragen die Kosten im Zusammenhang mit ihrem Rechtsmittel.
Die European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA) trägt die Kosten ihres Anschlussrechtsmittels und ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel der AstraZeneca AB und der AstraZeneca plc.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit ihrem Anschlussrechtsmittel.
____________1 - ABl. C 301 vom 6.11.2010.