Rechtssache C‑134/11

Jürgen Blödel-Pawlik

gegen

HanseMerkur Reiseversicherung AG

(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg)

„Richtlinie 90/314/EWG – Pauschalreisen – Art. 7 – Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Pauschalreiseveranstalters – Geltungsbereich – Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters, weil er die von den Verbrauchern gezahlten Beträge in betrügerischer Absicht verwendet hat“

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Pauschalreisen – Richtlinie 90/314 – Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters – Umfang – Zahlungsunfähigkeit, die auf das betrügerische Verhalten des Reiseveranstalters zurückzuführen ist – Einbeziehung

(Richtlinie 90/314 des Rates, Art. 7)

Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt, bei dem die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist, in den Geltungsbereich dieses Artikels fällt.

(vgl. Randnr. 25 und Tenor)