Language of document : ECLI:EU:C:2014:2092

Rechtssache C‑338/13

Marjan Noorzia

gegen

Bundesministerin für Inneres

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs)

„Vorabentscheidungsersuchen – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 4 Abs. 5 – Nationale Regelung, wonach der Zusammenführende und der Ehegatte bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Familienzusammenführung das 21. Lebensjahr vollendet haben müssen – Unionsrechtskonforme Auslegung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. Juli 2014

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86 – Nationale Regelung, wonach der Ehegatte oder eingetragene Partner des Zusammenführenden zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Familienzusammenführung mindestens das 21. Lebensjahr vollendet haben muss – Zulässigkeit

(Richtlinie 2003/86 des Rates, Art. 4 Abs. 5)

Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2003/86 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach Ehegatten und eingetragene Partner das 21. Lebensjahr bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung vollendet haben müssen, um als nachzugsberechtigte Familienangehörige gelten zu können.

Das von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2003/86 festgesetzte Mindestalter entspricht nämlich letztlich dem Alter, in dem eine Person nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaats nicht nur für die Verweigerung einer erzwungenen Eheschließung die nötige Reife besitzen dürfte, sondern auch für die Entscheidung, sich freiwillig mit dem Ehegatten in einem anderen Land niederzulassen, um dort mit ihm ein Familienleben zu führen und sich dort zu integrieren.

Eine Maßnahme, wonach der Zusammenführende und sein Ehegatte das erforderliche Mindestalter zum Zeitpunkt der Antragstellung erreicht haben müssen, verhindert weder die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung noch erschwert Letztere übermäßig.

Darüber hinaus steht es auch im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit, wenn zur Klärung der Frage, ob die Voraussetzung des Mindestalters erfüllt ist, auf den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Familienzusammenführung abgestellt wird.

(vgl. Rn. 15-17, 19 und Tenor)