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Klage, eingereicht am 23. Dezember 2016 – Europäische Kommission / Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-668/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Hermes, A. C. Becker, D. Kukovec, Bevollmächtigte)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Anträge

Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:

Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/40/EG1 (Klimaanlagen-Richtlinie) und der Richtlinie 2007/46/EG2 (Rahmenrichtlinie) verstoßen,

indem sie es versäumt hat, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung von Fahrzeugen der Typen 246, 176 und 117 mit ihren genehmigten Typen wiederherzustellen (Artikel 12 und 30 Rahmenrichtlinie);

indem sie nicht die zur Durchführung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat (Artikel 46 iVm Artikel 5 und 18 Rahmenrichtlinie); und

indem sie am 17. Mai 2013 einem Antrag der Daimler AG auf Erweiterung des bestehenden Fahrzeugtyps 245G um Fahrzeuge stattgegeben hat, für die zuvor bereits eine andere Typgenehmigung erteilt worden war, auf die die neuen Voraussetzungen der Klimaanlagen-Richtlinie anwendbar sind, und dadurch die Klimaanlagen-Richtlinie umgangen hat.

Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Artikel 12 und Anhang X der Rahmenrichtlinie seien Mitgliedstaaten verpflichtet, bei Konformitätsabweichungen hinsichtlich der Produktion die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge mit dem genehmigten Typ übereinstimmen. Ebenso seien nach Artikel 30 der Rahmenrichtlinie bei Abweichungen neuer Fahrzeuge vom genehmigten Typen die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Konformität zu ergreifen. Die Produktion und die fertiggestellten Neufahrzeuge bestimmter Fahrzeugtypen der Daimler AG seien im Hinblick auf die Verwendung eines bestimmten Kältemittels von ihren genehmigten Typen abgewichen. Die deutschen Behörden hätten entgegen Artikel 12 und 30 der Rahmenrichtlinie nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Konformität ergriffen.

Zudem hätten die deutschen Behörden gegen Artikel 46 der Rahmenrichtlinie verstoßen, indem sie keine Sanktionen gegen die Verstöße der Daimler AG gegen Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 18 der Rahmenrichtlinie ergriffen hätten.

Schließlich hätten die deutschen Behörden mit der Erweiterung eines älteren Fahrzeugtypen um die oben genannten Fahrzeugtypen in unzulässiger Weise die Klimaanlagen-Richtlinie umgangen.

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1     Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates, ABl. L 161, S. 12.

2     Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, ABl. L 263, S. 1.