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Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien), eingereicht am 29. Juni 2009 - Association Belge des Consommateurs Test-Achats ASBL, Yann van Vugt, Charles Basselier/Conseil des ministres

(Rechtssache C-236/09)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Verfassungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Association Belge des Consommateurs Test-Achats ASBL, Yann van Vugt, Charles Basselier

Beklagter: Conseil des ministres

Vorlagefragen

Ist Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen vereinbar mit Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere mit dem durch diese Bestimmung gewährleisteten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz?

Falls die erste Frage verneinend beantwortet wird: Ist derselbe Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie ebenfalls unvereinbar mit Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, wenn seine Anwendung auf Lebensversicherungsverträge beschränkt wird?

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