Language of document : ECLI:EU:C:2014:2189

Rechtssache C‑34/13

Monika Kušionová

gegen

SMART Capital, a.s.

(Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Verbraucherkreditvertrag – Art. 1 Abs. 2 – Auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruhende Klausel – Geltungsbereich der Richtlinie – Art. 3 Abs. 1, Art. 4, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Sicherung der Forderung durch ein Grundpfandrecht – Möglichkeit der Verwertung dieser Sicherheit im Wege der Versteigerung – Gerichtliche Nachprüfung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. September 2014

1.        Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden

(Art. 267 AEUV)

2.        Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Mittel, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen – Nationale Regelung, die die Beitreibung einer Forderung im Wege der außergerichtlichen Verwertung eines vom Verbraucher eingeräumten Grundpfandrechts erlaubt – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Effektivitätsgrundsatz und Äquivalenzgrundsatz – Auswirkung des Grundrechts auf Wohnraum – Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung

(Charta der Grundrechte, Art. 7, 38, 47; Richtlinie 93/13 des Rates)

3.        Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Geltungsbereich – Ausnahme von Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung

(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 1 Abs. 2)

1.        Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 38)

2.        Die Bestimmungen der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wonach eine auf möglicherweise missbräuchlichen Vertragsklauseln beruhende Forderung im Wege der außergerichtlichen Verwertung eines vom Verbraucher eingeräumten Grundpfandrechts beigetrieben werden kann, nicht entgegenstehen, soweit diese Regelung die Wahrung der dem Verbraucher durch diese Richtlinie verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist.

(vgl. Rn. 68, Tenor 1)

3.        Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher enthaltene Vertragsklausel nur dann vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen ist, wenn sie auf dem Inhalt einer bindenden Rechtsvorschrift beruht, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist.

(vgl. Rn. 80, Tenor 2)