Language of document : ECLI:EU:C:2013:833

Rechtssache C‑443/12

Actavis Group PTC EHF

und

Actavis UK Ltd

gegen

Sanofi

(Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division [Patents Court])

„Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 – Bedingungen für die Erteilung eines solchen Zertifikats – Zwei nacheinander in Verkehr gebrachte Arzneimittel, die aus demselben Wirkstoff bestehen oder teilweise denselben Wirkstoff enthalten – Zusammensetzung von Wirkstoffen, von denen einer bereits in Form eines Monopräparats in Verkehr gebracht worden ist – Möglichkeit der Erteilung mehrerer Zertifikate auf der Grundlage ein und desselben Patents und zweier Genehmigungen für das Inverkehrbringen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2013

1.        Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patentrecht – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Voraussetzungen – Patent allein für einen neuartigen Wirkstoff – Zwei nacheinander in Verkehr gebrachte Arzneimittel, die aus diesem Wirkstoff bestehen oder ihn teilweise enthalten – Für das allein diesen Wirkstoff enthaltende Arzneimittel erteiltes ergänzendes Schutzzertifikat – Antrag auf Erteilung eines Zertifikats für das Arzneimittel, das diesen Wirkstoff zusammen mit einem anderen, nicht durch das Patent geschützten Wirkstoff enthält – Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Buchst. c)

2.        Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patentrecht – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Zweck

(Verordnung Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates)

1.        Art. 3 Buchst. c der Verordnung Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass es nach dieser Bestimmung nicht zulässig ist, dem Inhaber eines Patents für einen neuartigen Wirkstoff und einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines diesen Wirkstoff enthaltenden Monopräparats, dem für diesen Wirkstoff bereits ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt worden war, das es ihm ermöglichte, der Verwendung dieses Wirkstoffs allein oder in Kombination mit anderen Wirkstoffen zu widersprechen, auf der Grundlage desselben Patents, aber einer späteren Genehmigung für das Inverkehrbringen eines anderen Arzneimittels, das den genannten Wirkstoff zusammen mit einem anderen, als solchem durch das Patent nicht geschützten Wirkstoff enthält, ein zweites ergänzendes Schutzzertifikat für diese Wirkstoffzusammensetzung zu erteilen.

Im Hinblick auf Art. 3 Buchst. c dieser Verordnung kann nämlich nicht angenommen werden, dass dem Inhaber eines in Kraft befindlichen Grundpatents jedes Mal ein neues ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden kann, gegebenenfalls mit einer längeren Laufzeit, wenn er in einem Mitgliedstaat ein Arzneimittel in den Verkehr bringt, das neben dem Wirkstoff, der als solcher durch sein Grundpatent geschützt ist und dessen zentrale erfinderische Tätigkeit darstellt, einen weiteren Wirkstoff enthält, der durch dieses Patent als solcher nicht geschützt ist.

(vgl. Randnrn. 30, 43 und Tenor)

2.        Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 31, 40, 41)