Vorabentscheidungsersuchen der Rīgas apgabaltiesas Krimināllietu tiesu kolēģija (Lettland), eingereicht am 13. April 2015 – Strafverfahren gegen Aleksandrs Ranks und Jurijs Vasiļevičs

(Rechtssache C-166/15)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Rīgas apgabaltiesas Krimināllietu tiesu kolēģija

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Angeklagte: Aleksandrs Ranks, Jurijs Vasiļevičs

Weitere Beteiligte: Finanšu un ekonomisko noziegumu izmeklēšanas prokuratūra, Microsoft Corporation

Vorlagefragen

Kann sich eine Person, die ein Computerprogramm mit einer „benutzen“ Lizenz auf einer CD erworben hat, die kein Original ist, aber funktioniert und von keinem anderen Nutzer verwendet wird, gemäß Art. 5 Abs. 1 und 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 des Europäischen Parlaments und des Rates¹ auf die Erschöpfung des Rechts an der Verbreitung eines Exemplars (Kopie) dieses Computerprogramms berufen, dessen Erstkäufer es vom Inhaber der Rechte mit der Original-CD, die allerdings beschädigt ist, erworben hat, wenn der Ersterwerber sein Exemplar (Kopie) gelöscht hat oder es nicht mehr verwendet?

Falls die erste Frage bejaht wird: Hat dann eine Person, die sich auf die Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung eines Exemplars (Kopie) des Computerprogramms berufen kann, gemäß Art. 4 Abs. 2 und 5 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 das Recht, dieses Computerprogramm auf einer CD, die kein Original ist, an eine dritte Person weiterzuverkaufen?

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¹ Richtlinie 2009/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16).