Klage, eingereicht am 14. November 2006 - Budějovický Budvar / HABM - Anheuser Busch (BUD).

(Rechtssache T-309/06)

Sprache der Klageschrift: Französisch

Parteien

Klägerin: Budějovický Budvar, národní podnik (České Budějovice, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Fajgenbaum)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Anheuser Busch, Inc.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM in der Sache R 305/2005-2 vom 1. September 2006 aufzuheben;

die Anmeldung der Wortmarke "BUD" Nr. 24711 für Waren der Klasse 32 zurückzuweisen;

die Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften dem HABM zu übermitteln;

Anheuser-Busch zur Zahlung sämtlicher Kosten und Auslagen zu verurteilen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Anheuser-Busch, Inc.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "BUD" für Waren der Klasse 32 - Anmeldung Nr. 24711

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Geschützte Ursprungsbezeichnung "BUD" für Bier.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Die Klägerin rügt einen Verstoß gegen Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94¹ sowie gegen Artikel 20 der Durchführungsverordnung Nr. 2868/95², da die Beschwerdekammer nicht befugt sei, über die Gültigkeit der von der Klägerin im Rahmen ihres Widerspruchs geltend gemachten Ursprungsbezeichnung zu entscheiden. Sie trägt ebenfalls vor, dass das Zeichen "BUD" eine in Frankreich und in Österreich geschützte Ursprungsbezeichnung sei. Die Klägerin macht darüber hinaus eine fehlerhafte Anwendung des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 40/94 geltend, da die Ursprungsbezeichnung "BUD" sehr wohl ein im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht sei.

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¹ - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).

² - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1995, L 303, S. 1).