Antrag der Europäischen Kommission auf ein Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

(Gutachten 2/15)

Verfahrenssprache: alle Amtssprachen

Antragstellerin

Europäische Kommission (Bevollmächtigte: U. Wölker, B. de Meester, M. Kocjan, R. Vidal Puig)

Dem Gerichtshof vorgelegte Frage

Verfügt die Union über die Zuständigkeit, die erforderlich ist, um das Freihandelsabkommen mit Singapur allein zu unterzeichnen und abzuschließen? Insbesondere:

Welche Bestimmungen des Abkommens fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union?

Welche Bestimmungen des Abkommens fallen in die geteilte Zuständigkeit der Union?

Gibt es Bestimmungen des Abkommens, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen?

____________