Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Nancy (Frankreich), eingereicht am 7. Juni 2018 – Ministre de l’Action et des Comptes publics/Ehepaar Raymond Dreyer
(Rechtssache C-372/18)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Cour administrative d’appel de Nancy
Parteien des Ausgangsverfahrens
Rechtsmittelführer: Ministre de l’Action et des Comptes publics
Rechtsmitelgegner: Ehepaar Raymond Dreyer
Vorlagefrage
Weisen die in der Caisse nationale de solidarité pour l’autonomie (Nationale Solidaritätskasse für Eigenständigkeit) verwendeten Abgaben, die zur Finanzierung der streitigen Leistungen beitragen, eine unmittelbare und hinreichend relevante Verbindung zu bestimmten in Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/20041 aufgezählten Zweigen der sozialen Sicherheit auf und fallen sie folglich allein deswegen in den Geltungsbereich dieser Verordnung, weil sich diese Leistungen auf eines der in diesem Art. 3 aufgezählten Risiken beziehen und ohne jede im Ermessen liegende Prüfung aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt werden?
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1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1).