Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover, Verwaltungsgerichts Karlsruhe - Deutschland) – Laurence Prinz/Region Hannover (C-523/11) und Philipp Seeberger/Studentenwerk Heidelberg (C-585/11)
(Verbundene Rechtssachen C-523/11 und C-585/11)1
(Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV und 21 AEUV – Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt – Ausbildungsförderung, die den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat gewährt wird – Mindestens dreijährige Residenzpflicht im Herkunftsmitgliedstaat vor Beginn des Studiums)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegende Gerichte
Verwaltungsgericht Hannover, Verwaltungsgericht Karlsruhe
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Laurence Prinz (C-523/11), Philipp Seeberg (C-585/11)
Beklagte: Region Hannover (C-523/11), Studentenwerk Heidelberg (C-585/11)
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Verwaltungsgericht Hannover, Verwaltungsgericht Karlsruhe – Auslegung der Art. 20 und 21 AEUV – Ausbildungsförderung – Nationale Regelung, nach der diese Förderung im Fall von Staatsangehörigen, die eine Ausbildungsstätte im Ausland besuchen und bei Beginn des Auslandsaufenthalts ihren ständigen Wohnsitz seit weniger als drei Jahren im Inland hatten, lediglich für ein Jahr gewährt wird
Tenor
Die Art. 20 AEUV und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat allein davon abhängt, dass eine Voraussetzung wie die in § 16 Abs. 3 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) in der Fassung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorgesehene erfüllt ist, die vom Antragsteller verlangt, dass er während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren vor Beginn dieses Studiums einen ständigen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes im Inland hatte.
____________1 ABl. C 13 vom 14.1.2012.
ABl. C 49 vom 18.2.2012.