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Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Ustavno sodišče Republike Slovenije (Slowenien) am 1. Oktober 2020 – Varuh človekovih pravic Republike Slovenije

(Rechtssache C-486/20)

Verfahrenssprache: Slowenisch

Vorlegendes Gericht

Ustavno sodišče Republike Slovenije

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Varuh človekovih pravic Republike Slovenije

Beteiligte: Državni zbor Republike Slovenije, Vlada Republike Slovenije

Vorlagefragen

Ist Nr. 8 des Anhangs I der Richtlinie (EU) 2016/6811 mit den Art. 7 und 8 sowie mit Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Hinblick darauf vereinbar, dass nicht klar ersichtlich ist, ob sie bloß die Information umfasst, dass eine Person den Vielfliegerstatus besitzt, oder auch andere Daten über Flüge und Buchungen im Vielfliegerprogramm, was bedeuten würde, dass das Erfordernis der Klarheit und präzisen Bestimmtheit der Normen, mit denen in das Recht auf Achtung des Privatlebens und in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten eingegriffen wird, nicht gewahrt wird?

Ist Nr. 12 des Anhangs I der Richtlinie (EU) 2016/681 mit den Art. 7 und 8 sowie mit Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Hinblick darauf vereinbar, dass die geforderten Daten nicht erschöpfend aufgeführt sind, dass gleichzeitig aber die angeführte Nummer keine Einschränkungen im Hinblick auf den Charakter und den Umfang der Daten festlegt, was bedeuten könnte, dass das Erfordernis der Klarheit und präzisen Bestimmtheit der Normen, mit denen in das Recht auf Achtung des Privatlebens und in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten eingegriffen wird, nicht gewahrt wird?

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1 Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (ABl. 2016, L 119, S. 132).