Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 13. Dezember 2023 – Mara soc. coop. arl/Ministero della Difesa, Gruppo Samir Global Service Srl

(Rechtssache C-769/23, Mara)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Mara soc. coop. arl

Berufungsbeklagte: Ministero della Difesa, Gruppo Samir Global Service Srl

Vorlagefrage

Stehen die in den Art. 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Art. 67 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU¹ der Anwendung einer nationalen Regelung über die Vergabe öffentlicher Aufträge wie der in Art. 95 Abs. 3 Buchst. a und Art. 95 Abs. 4 Buchst. b des Gesetzesvertretenden Dekrets 50/2016 sowie in Art. 50 Abs. 1 desselben Gesetzesvertretenden Dekrets enthaltenen italienischen Regelung entgegen, wie sie sich auch aus dem Rechtsgrundsatz ergibt, den die Plenarversammlung des Staatsrats in ihrem Urteil Nr. 8 vom 21. Mai 2019, aufgestellt hat, wonach es dem öffentlichen Auftraggeber bei Aufträgen, die standardisierte Dienstleistungen mit zugleich hoher Arbeitsintensität betreffen, untersagt ist, als Zuschlagskriterium den niedrigsten Preis vorzusehen, und zwar auch in den Fällen, in denen die Ausschreibungsvorgaben einen Nachlass nur auf das Agio oder auf den potenziellen Gewinn des Unternehmens ohne Beeinträchtigung der Personalkosten vorsieht?

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¹     Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).