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Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach (Polen), eingereicht am 4. Dezember 2019 – A/Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej

(Rechtssache C-895/19)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: A

Beklagter: Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej

Vorlagefrage

Ist Art. 167 in Verbindung mit Art. 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem1 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im gleichen Steuerzeitraum wie dem, in dem die Vorsteuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen abzuführen ist, davon abhängig gemacht wird, dass die für diese Umsätze geschuldete Vorsteuer in einer entsprechenden Steuererklärung angemeldet wird, die innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist (in Polen 3 Monate) ab Ablauf des Monats abzugeben ist, in dem für den Erwerb der Waren oder Dienstleistungen eine Steuerpflicht entstanden ist?

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1 ABl. 2006, L 347, S. 1.