Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 19. Juli 2018 – JM/Belgische Staat

(Rechtssache C-470/18)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: JM

Kassationsbeschwerdegegner: Belgische Staat

Vorlagefrage

Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er in Bezug auf die Mehrwertsteuer unter allen Umständen der Verwendung von Beweismitteln, die unter Verletzung des durch Art. 7 der Charta garantierten Rechts auf Achtung des Privatlebens erlangt wurden, entgegensteht, oder lässt er eine nationale Regelung zu, nach der das Gericht, das entscheiden muss, ob ein solches Beweismittel als Grundlage für eine Mehrwertsteuerfestsetzung verwendet werden darf, eine Abwägung, wie in Rn. 4 der Vorlageentscheidung beschrieben, vorzunehmen hat.

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