Rechtsmittel, eingelegt am 7. März 2018 von der MSD Animal Health Innovation GmbH und der Intervet international BV gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Februar 2018 in der Rechtssache T-729/15, MSD Animal Health Innovation GmbH und Intervet international BV/Europäische Arzeimittel-Agentur
(Rechtssache C-178/18 P)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Rechtsmittelführerinnen: MSD Animal Health Innovation GmbH und Intervet international BV (Prozessbevollmächtigte: P. Bogaert, advocaat, B. Kelly, Solicitor, J. Stratford, QC, und C. Thomas, Barrister)
Andere Partei des Verfahrens: Europäische Arzneimittel-Agentur
Anträge
Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
ihrem Rechtsmittel stattzugeben und das Urteil des Gerichts aufzuheben;
die ihnen am 3. Dezember 2015 von der EMA mitgeteilte Entscheidung, bestimmte Informationen gemäß der Transparenzverordnung1 offenzulegen, für nichtig zu erklären;
die EMA zu verurteilen, die ihnen in dieser Angelegenheit entstandenen Rechtsverfolgungskosten sowie sonstigen Kosten und Ausgaben zu tragen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Das Urteil soll aus folgenden Gründen aufgehoben werden:
Das Gericht habe zu Unrecht die Feststellung unterlassen, dass die in Rede stehenden Dokumente durch eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit geschützt gewesen seien.
Das Gericht habe zu Unrecht die Feststellung unterlassen, dass die in Rede stehenden Dokumente in ihrer Gesamtheit vertrauliche Geschäftsinformationen darstellten, die durch Art. 4 Abs. 2 der Transparenzverordnung geschützt seien.
Das Gericht habe zu Unrecht die Feststellung unterlassen, dass die in Rede stehenden Dokumente nach Art. 4 Abs. 3 der Transparenzverordnung zu schützen seien.
Die EMA habe die gesetzlich vorgeschriebene Interessenabwägung unterlassen.
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1 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).