Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 20. Juni 2019 – Middlegate Europe NV/Ministerraad

(Rechtssache C-471/19)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Grondwettelijk Hoof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Middlegate Europe NV

Beklagter: Ministerraad

Vorlagefragen

Ist Art. 49 AEUV, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 56 AEUV, Art. 15 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Gleichheitsgrundsatz, dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die Personen oder Unternehmen, die Hafenarbeiten im Sinne des Gesetzes vom 8. Juni 1972 über Hafenarbeit – einschließlich Tätigkeiten ohne Zusammenhang mit dem Be- und Entladen von Schiffen im strengen Sinne – in einem belgischen Hafengebiet verrichten möchten, dazu verpflichtet, dafür nur anerkannte Hafenarbeiter in Anspruch zu nehmen?

Darf der Grondwettelijk Hof, falls die erste Frage bejaht wird, die Wirkungen der in Frage stehenden Art. 1 und 2 des Gesetzes von 1972 vorläufig aufrechterhalten, um Rechtsunsicherheit sowie soziale Spannungen zu vermeiden und es dem Gesetzgeber zu ermöglichen, sie mit den sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen in Einklang zu bringen?

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