Klage, eingereicht am 17. Juli 2007 - Birkhoff / Kommission

(Rechtssache F-76/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Gerhard Birkhoff (Weitnau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: K. Hösgen, Rechtsanwalt)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge des Klägers

Die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Beschwerde des Klägers (Nr. R/16/07) vom 18.04.2007 aufzuheben,

Die Beklagte zu verurteilen, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die unterhaltsberechtigte Tochter des Klägers, eines pensionierten Beamten der Europäischen Kommission, benötigt aufgrund ihrer Querschnittslähmung einen Rollstuhl. Dieser kann nach Angabe des Klägers nach einem Bruch infolge von Verschleiß nicht mehr benutzt werden. Der Kläger beantragte die Übernahme der Kosten für einen neuen Rollstuhl, welche von der Kommission abgelehnt wurde.

Der Kläger rügt die Verletzung seiner Rechte unter Berufung auf die Artikel 72 und 110 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Verbindung mit Anhang I, Abschnitt XII, Buchstabe F, Ziffer 4 der gemeinsamen Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

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