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Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège (Belgien), eingereicht am 18. März 2019 – B./Centre public d'action sociale de Liège (CPAS)

(Rechtssache C-233/19)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour du travail de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: B.

Berufungsbeklagter: Centre public d'action sociale de Liège (CPAS)

Vorlagefrage

Sind die Art. 5 und 13 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2018 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 14 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie im Licht des Urteils der Großen Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Dezember 2014 (C-562/13) dahin auszulegen, dass sie einer Klage gegen eine Entscheidung, die einen von einer schweren Erkrankung betroffenen Drittstaatsangehörigen anweist, das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verlassen, aufschiebende Wirkung verleiht, wobei der Kläger vorbringt, dass die Vollstreckung dieser Entscheidung ihn einer ernsthaften Gefahr einer schweren und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustands aussetzen könnte,

ohne dass die Klage beurteilt zu werden brauchte, da ihre bloße Erhebung hinreicht, um die Vollstreckung der Entscheidung über die Anweisung zum Verlassen des Hoheitsgebiets aufzuschieben,

oder nach einer eingeschränkten Kontrolle betreffend das Vorliegen einer vertretbaren Rüge oder das Fehlen eines Unzulässigkeitsgrundes oder einer offensichtlichen Unbegründetheit der Klage vor dem Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen),

oder nach einer umfassenden Kontrolle durch die Arbeitsgerichte, um festzustellen, ob die Vollstreckung dieser Entscheidung tatsächlich den Kläger einer ernsthaften Gefahr einer schweren und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustands aussetzen könnte?

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1 ABl. 2008, L 348, S. 98.