Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 28. Juni 2013 – International Stem Cell Corporation/Comptroller General of Patents
(Rechtssache C-364/13)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich)
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: International Stem Cell Corporation
Beklagter: Comptroller General of Patents
Vorlagefrage
Sind unbefruchtete menschliche Eizellen, die im Wege der Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden sind und die im Unterschied zu befruchteten Eizellen lediglich pluripotente Zellen enthalten und nicht fähig sind, sich zu einem Menschen zu entwickeln, vom Begriff „menschliche Embryonen“ in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG1 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen umfasst?
____________1 Richtline 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213, S. 13).