Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 17. Dezember 2015 – Seigneur/EZB
(Rechtssache F-95/14)1
(Öffentlicher Dienst – Beschäftigte der EZB – Mitglieder der Personalvertretung – Dienstbezüge – Gehalt – Zusätzliche Gehaltserhöhung – Förderfähigkeit)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Olivier Seigneur (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L Levi und M. Vandenbussche)
Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: E. Carlini, D. Camilleri Podestà und M. López Torres sowie Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
Gegenstand der Rechtssache
Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Direktoriums der EZB, dem Kläger im Rahmen des Verfahrens der jährlichen Überprüfung der Gehälter und Zulagen keine zusätzliche Gehaltserhöhung für 2014 zu gewähren
Tenor des Urteils
Die Entscheidung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank vom 25. Februar 2014, Herrn Seigneur keine zusätzliche Gehaltserhöhung für 2014 zu gewähren, wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Europäische Zentralbank trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Seigneur entstandenen Kosten zu tragen.
____________1 ABl. C 421 vom 24.11.2014, S. 63.